Belegungsrecht

Ein Belegungsrecht ist das Recht, bestimmten Personen die Nutzung bestimmter Räume oder Wohnungen zuzuweisen.

Was bedeutet Belegungsrecht?

Der Begriff Belegungsrecht spielt vor allem im Zusammenhang mit öffentlich gefördertem Wohnraum eine wichtige Rolle. Dabei geht es um das Recht einer zuständigen Behörde – meist einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises –, zu bestimmen, wer eine bestimmte Wohnung mieten darf. Ziel ist es, Wohnraum sozial gerecht zu verteilen und Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.

Im Kern erlaubt das Belegungsrecht der Behörde, Vermieter zu verpflichten, mit einer bestimmten Person einen Mietvertrag abzuschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass die mit Steuergeldern geförderten Wohnungen auch tatsächlich den Menschen zugutekommen, für die sie gedacht sind.

Allgemeine Definition des Belegungsrechts

Belegungsrechte treten immer dann in Kraft, wenn Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Das heißt: Wird eine Immobilie durch staatliche Förderung errichtet oder modernisiert, erhält die Kommune in der Regel das Recht, über die Belegung mitzubestimmen.

Diese Regelung sorgt für soziale Ausgewogenheit auf angespannten Wohnungsmärkten und schützt einkommensschwache Haushalte vor Verdrängung. Während auf dem freien Markt Angebot und Nachfrage bestimmen, greift hier das Prinzip der sozialen Steuerung.

Welche Arten von Belegungsrechten gibt es?

Belegungsrecht ist nicht gleich Belegungsrecht – es gibt unterschiedliche Formen, die sich in der Stärke des Eingriffs in die Vermieterfreiheit unterscheiden:

• Allgemeines Belegungsrecht:
  Die zuständige Behörde darf entscheiden, wer in eine geförderte Wohnung einzieht. Voraussetzung ist in der Regel eine gültige Wohnberechtigungsbescheinigung (WBS).
• Benennungsrecht:
  Die Behörde schlägt dem Vermieter mehrere geeignete Mietinteressenten vor. Der Eigentümer kann daraus einen Kandidaten auswählen. Diese Variante bietet etwas mehr Entscheidungsfreiheit für den Vermieter.
• Besetzungsrecht:
  Hier legt die Behörde den künftigen Mieter direkt fest – der Vermieter hat keine Wahlmöglichkeit. Dieses Modell findet sich häufig bei stark regulierten oder besonders geförderten Wohnprojekten.

Wann und wo wird das Belegungsrecht angewendet?

Belegungsrechte finden fast ausschließlich bei öffentlich gefördertem Wohnraum Anwendung. Überall dort, wo der Staat durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen oder steuerliche Vergünstigungen den Bau oder Erhalt von Wohnungen unterstützt, wird im Gegenzug das Belegungsrecht eingeräumt.
In vielen Großstädten – etwa Berlin, Hamburg, München oder Köln – sind solche Modelle Teil der Wohnungspolitik, um sozial schwächeren Haushalten Zugang zu angemessenem Wohnraum zu sichern.

Auch im Bereich der Wohnungsfürsorge für den öffentlichen Dienst werden Belegungsrechte eingesetzt. Sie ermöglichen es, systemrelevanten Berufsgruppen wie Lehrern, Polizisten oder Pflegekräften bevorzugt eine Wohnung anzubieten. So trägt das Belegungsrecht nicht nur zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Funktionsfähigkeit öffentlicher Strukturen bei.

Rechtliche Grundlagen des Belegungsrechts

Das Belegungsrecht ist rechtlich klar geregelt. Seine Grundlage findet sich im § 26 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG).

Dort wird festgelegt, wer ein Belegungsrecht erhält, unter welchen Bedingungen es gilt und wie es ausgeübt werden darf. Diese gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass der geförderte Wohnraum langfristig den richtigen Zielgruppen zur Verfügung steht und zweckentsprechend genutzt wird.

Auswirkungen auf Vermieter

Für Vermieter kann ein bestehendes Belegungsrecht gewisse Einschränkungen mit sich bringen. Sie dürfen in diesen Fällen nicht frei entscheiden, an wen sie ihre Wohnung vermieten, sondern müssen die Vorgaben der zuständigen Stelle befolgen.

Gleichzeitig profitieren sie jedoch von planbarer Mieteinnahme, da öffentlich geförderte Mieten in der Regel durch staatliche Programme abgesichert sind. Zudem können sie von Fördermitteln, zinsgünstigen Krediten oder Zuschüssen profitieren, wenn sie ihre Immobilie entsprechend zur Verfügung stellen.

Rechte und Pflichten der Mieter

Auch Mieter haben bestimmte Pflichten im Zusammenhang mit dem Belegungsrecht. Nur wer die Voraussetzungen gemäß § 27 WoFG erfüllt – insbesondere die Einkommensgrenzen –, erhält eine Wohnberechtigungsbescheinigung (WBS).

Diese Bescheinigung berechtigt dazu, eine belegungsgebundene Wohnung zu beziehen. Gleichzeitig müssen Mieter die Kriterien regelmäßig nachweisen, um sicherzustellen, dass die Belegung weiterhin rechtmäßig ist. So wird verhindert, dass der Wohnraum zweckentfremdet genutzt wird.

Bedeutung für den Wohnungsmarkt

Das Belegungsrecht ist ein zentrales Instrument der sozialen Wohnungspolitik in Deutschland. Es hilft dabei, Wohnraummangel und soziale Ungleichheit abzufedern, indem es gezielt lenkt, wer Zugang zu gefördertem Wohnraum erhält.

Besonders in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sorgt dieses System dafür, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen oder besonderen Lebensumständen eine Chance auf angemessenes Wohnen haben.

Häufig gesuchte Begriffe im Zusammenhang mit Belegungsrechten

Belegungsrecht, Wohnraumförderung, öffentlich geförderter Wohnraum, WoFG, allgemeines Belegungsrecht, Benennungsrecht, Besetzungsrecht, Sozialwohnung, § 26 WoFG, Wohnberechtigung.