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Riskante Strategie zum Brexit Theresa May setzt Neuwahlen an

Die britische Premierministerin Theresa May verkündet die Neuwahl vor der Downing Street 10.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen angesetzt, um eine gute Position für die Brexit-Verhandlungen zu schaffen. Dabei riskiert sie jedoch die Spaltung des Landes zu vertiefen und die Verhandlungen mit der EU zu verzögern.


19.04.2017 um 17:15 Uhr
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Der Spielball wurde vom britischen Parlament aufgenommen: Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten in London dem Antrag von Premierministerin Theresa May auf Neuwahl mit großer Mehrheit zu. 522 Abgeordnete waren für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen.

Bei diesem politischen Schachzug geht es nicht um Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel: „Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen", sagte der britische Politikwissenschaftler Simon Usherwood der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem deutlichen Sieg könnte May jedoch mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen. Die Premierministerin spekuliert auf ein positives Wahlergebnis und versprach als Geschenk eine „starke Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung". An TV-Duellen wolle sie nicht mehr teilnehmen, sehr zur Verärgerung der Opposition.

Die Schotten hätten dank der Neuwahl nun eine weitere Möglichkeit, Mays „engstirnige und spaltende Politik" zurückzuweisen, ließ die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Statement verlauten und wies auf das angestrebte Unabhängigkeitsreferendum hin.

Die Neuwahl wird zudem den Brexit-Fahrplan etwas verzögern: Gesprächsbeginn sollte am 22. Mai 2017 sein, nach Abschluss der Vorbereitungen seitens der EU. Nun jedoch rechnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem Start der Verhandlungen nach dem 8. Juni.

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